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Budgetkrise oder Wertekrise?

 16. 03. 2015  
Budgetkrise oder Wertekrise?
 
Der Bund will die Beiträge für Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten drei Jahren um 90 Millionen jährlich kürzen. Dies, um eventuelle Defizite im Inland zu kompensieren.
Muss die reiche Schweiz tatsächlich bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen? Der Betrag, den die Schweiz in diesem Bereich aufwirft, liegt bereits heute bei mageren 0,5% des Bruttonationaleinkommens. Andere Staaten leisten hier wesentlich mehr. Trotzdem wird die Entwicklungszusammenarbeit immer wieder zum Ziel von Angriffen von Bauern, der SVP oder anderen Interessengruppen. Nachdem der Nationalrat bereits im letzten Oktober einen Versuch vereitelt hat, bei der Entwicklungshilfe statt bei den Bauern zu sparen, will der Bund nun den Rotstift wieder bei den Ärmsten im Ausland ansetzen. Und das mittels eines Buchhaltungstricks: Bereits jetzt werden Aufwendungen für den Asylbereich in der Schweiz als Entwicklungsgelder angerechnet. In Zukunft soll das kräftig ausgebaut werden – auf Kosten der ärmsten Länder. Von 100 Franken sollen künftig nicht mal mehr 50 Rappen in die Entwicklungszusammenarbeit im Ausland gehen. Das ist der wohlhabenden Schweiz unwürdig. Solidar Suisse protestiert scharf gegen dieses Vorgehen und fordert die Behörden auf, den Entscheid zu überdenken.
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