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Nationalrat lehnt Konzernverantwortung ab

 11. 03. 2015  
Nach turbulenter Debatte hat der Nationalrat die Motion für mehr Konzernverantwortung erst angenommen und nach einem Rückkommensantrag doch noch abgelehnt.

Der Entscheid zeigt: Eine knappe Mehrheit des Parlaments foutiert sich um eine zukunftsfähige Schweizer Menschenrechts- und Standortpolitik. Für «Recht ohne Grenzen» ist klar: Diese Frage gehört vors Volk. Ende April startet deshalb die Konzernverantwortungsinitiative. Sie wird von einer Koalition von 60 NGOs, unter ihnen Solidar Suisse, lanciert.

Die Aussenpolitische Kommission forderte in ihrer Motion die gesetzliche Verankerung von Sorgfaltsprüfungspflichten bezüglich Menschenrechten und Umwelt für Unternehmen. Der auf Prävention ausgerichtete Vorschlag fand breite Unterstützung aus Wirtschaft und Politik. So begann die heutige Nationalratsdebatte vielversprechend: Nach einer Diskussion wurde die auf Prävention ausgerichtete  Motion mit 91:90 Stimmen, mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen. Während knapp eineinhalb Stunden war die Schweiz Vorreiterin in Sachen verantwortungsvoller Wirtschaft. Trotz breiter Allianz folgte anschliessend die Kehrtwende. Die rechte Ratshälfte und die konservative Wirtschaftslobby (Economiesuisse, Swissholdings) rauften sich zusammen, was in einem Rückkommensantrag aus CVP-Reihen gipfelte. Kurz vor Ende der Sitzung wurde darüber abgestimmt – und das Resultat war plötzlich umgekehrt: 95 Nein zu 86 Ja.

Der knappe Nationalratsentscheid gegen mehr Konzernverantwortung zeigt zweierlei: Eine bedeutende Minderheit des Parlaments ist der Meinung, dass eine zukunftsfähige Schweiz ihre Konzerne stärker in die Pflicht nehmen muss. Gleichzeitig setzen sich die konservativen Kräfte, die sich nicht um den internationalen Trend hin zu verantwortungsvollen Unternehmen scheren, immer noch durch. Dies zeigt klar: Ohne grösseren Druck wird sich in der Schweiz nichts bewegen. Die Konzernverantwortungsinitiative ist nötiger denn je – und sie hat gute Chancen auf breite Unterstützung. Ende April wird sie der Öffentlichkeit vorgestellt.
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