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Kontern wir den Angriff auf die Menschenrechte

 10. 03. 2015  
Die SVP lanciert heute eine Volksinitiative, mit der die Schweiz systematisch zur Kündigung oder zum Bruch völkerrechtlicher Verträge gezwungen werden soll.

Besonders gefährdet sind die Menschenrechte in der Schweiz. Im Rahmen der Kampagne „Schutzfaktor M“ rufen darum rund 50 Organisationen - unter ihnen Solidar Suisse - dazu auf, jeder Unterschrift für die SVP-Initiative eine Stimme für unsere Menschenrechte entgegen zu stellen.  

Das eigentliche  Ziel der Initiative ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Auf dem Spiel stehen nicht weniger als der Rechtsstaat und die Demokratie in der Schweiz. Die Initiative gefährdet zudem den europaweiten Mindeststandard für Menschenrechte und die damit verbundene Sicherheit. Besonders soziale Minder- und Mehrheiten wären bei einer Annahme gefährdet. Zum Beispiel behinderte oder kranke Menschen, Kinder, Frauen, ältere Menschen oder sozial Benachteiligte. Aber nicht nur - jeder Mensch in der Schweiz kann sich in einer Situation wiederfinden, in der er auf den Schutz der EMRK angewiesen ist.
Rund 50 Menschenrechtsorganisationen, Hilfswerke und Vereine lehnen diese radikale Volksinitiative vehement ab. Denn die EMRK ist ein elementarer Schutzfaktor für alle: Durch sie ist garantiert, dass in der Schweiz weder der Gesetzgeber, noch die Stimmberechtigten oder die Gerichte unsere Menschenrechte letztlich verletzen können. 

Die Volksinitiative richtet sich nicht nur gegen die Menschenrechte, sondern gegen das Völkerrecht als Ganzes und damit auch gegen die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz. Eine Annahme der Initiative würde die Schweiz handlungsunfähig machen, da sie vertragliche Vereinbarungen nicht mehr einhalten könnte. 

Unterzeichnen auch Sie den Appell „Übernehmen wir Verantwortung für die Menschenrechte“, damit wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen den Frontalangriff auf unsere Menschenrechte setzen. 
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