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Nichts als warme Luft

 27. 02. 2015  
Die heute von Bundesrätin Leuthard präsentierten Klimaschutzangebote der Schweiz an die Uno wurden von der Klima-Allianz analysiert und als völlig ungenügend bewertet: In 14 von 16 Bewertungskriterien entspricht der bundesrätliche Vorschlag nicht einer gerechten und zielführenden Klimapolitik.

Wenn sich alle Länder so bescheidene Ziele setzen, besteht keine Chance, die Erwärmung des Weltklimas unter 2 Grad zu halten. «Es ist an wohlhabenden Ländern wie der Schweiz, mehr zu tun», sagt Jürg Staudenmann von Alliance Sud, «die Leidtragenden der Klimaerwärmung sind bereits heute die Menschen in den Entwicklungsländern». Die Schweiz kann und muss ihre Vorgaben auch im eigenen Interesse dringend nachbessern. Dies bekräftigen bis heute bereits über 34‘000 Unterzeichnende der laufenden Klima-Petition.

Beim Reduktionsziel setzt die Schweiz auf nicht definierte Auslandsprojekte und geht keine internationalen Verpflichtungen ein, wie stark sie ihre Treibhausgas-Emissionen im Inland reduzieren will. Das widerspricht den Entscheidungen an der Klimakonferenz in Lima. Denn so weiss man nicht, ob die allenfalls realisierten Auslandsreduktionen im Auftrag der Schweiz nicht ebenfalls vom Gastland als Reduktionen geltend gemacht werden. Das an der Medienkonferenz genannte Ziel für die Reduktion der CO-Emissionen im Inland um mindestens 30% bis 2030 bedeutet, dass die Schweiz ihre Emissionen ab 2020 um nur noch 1 Prozent jährlich senken will. Zur Erinnerung: Heute sind es 2% und für eine 2-Grad-kompatible-Klimapolitik wären mindestens 3% nötig. «Damit bremst die Schweiz ihre Klimaschutzbemühungen und fällt auch deutlich hinter die EU oder sogar die USA zurück, welche beide eine Absenkung von 2% pro Jahr vorsehen», stellt Patrick Hofstetter, Koordinator der Klima-Allianz und Klimaexperte des WWF Schweiz fest. Das ist aus Sicht der über 50 Organisationen der Klima-Allianz, denen auch Solidar angehört, absolut ungenügend und völlig inakzeptabel.

Bei der internationalen Klimafinanzierung verpflichtet sich die Schweiz in der heute vorgestellten Eingabe an die Uno zu gar nichts. Somit bleibt weiterhin offen, ob und wie die Schweiz bereit ist, ein verursachergerechtes System einzuführen, wonach die Emittenten von CO2 für dessen Auswirkungen bezahlen müssen.

Die Analyse der Klima-Allianz zeigt klar: Der Vorschlag des UVEK für die künftige Klimapolitik ist praktisch in allen Punkten ungenügend. Das vorgelegte Paket muss zurück in den Bundesrat und bis zur Klimakonferenz in Paris wesentlich nachgebessert werden. Andernfalls trägt sie Mitverantwortung für ein mögliches Scheitern des neuen internationalen Klimaschutzabkommens. 
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