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Petition für Menschenrechstüberwachung in der Westsahara

 26. 02. 2015  
Heute Nachmittag haben «Blauhelme» dem Schweizer Bundesrat und Parlament eine Petition überbracht, mit der sie  im Namen von 45 Organisationen und Persönlichkeiten unter ihnen Solidar Suisse fordern, dass sich die offizielle Schweiz beim UNO-Sicherheitsrat für die Erweiterung des UNO-Mandats in der Westsahara um die Menschenrechtsüberwachung stark macht.

Seit 39 Jahren ist die Westsahara von Marokko besetzt. Seit 23 Jahren warten die Sahraouis gewaltfreiauf ein Referendum über Selbstständigkeit und Zukunft ihrer Heimat. Genauso lange blockiert Marokko erfolgreich die Durchführung des von der UNO zugesicherten Referendums – das laut UNO-Garantie bereits 1992 hätte stattfinden müssen.

Zugleich sind die Sahraouis in den besetzten Gebieten ständig willkürlichen Verhaftungen, Diskriminierungen, Misshandlungen und Folter durch die marokkanische Besetzungsmacht ausgesetzt - Kinder und ältere Menschennicht ausgenommen. «Die MINURSO ist vor Ort, aber greift nicht ein. Sie kann die Bevölkerung nicht schützen.», kritisiert Elisabeth Bäschlin vom Schweizerischen Unterstützungskomitee für die Sahraouis (SUKS). Denn die UNO-Truppe hat lediglich den Auftrag die Einhaltung des Waffenstillstands-Abkommens zwischen den Sahraouis und Marokko sowie die Durchführung des Referendums zu überwachen. «Die MINURSO ist somit blind für Menschenrechte!», sagt Annette Mokler von terre des hommes schweiz.

Obwohl im UNO-Sicherheitsrat seit drei Jahren gefordert, das MINURSO-Mandat zum Schutz der Bevölkerung um die Menschenrechtsbeobachtung zu erweitern, hat sich bisher nichts getan. Deshalb fordert die Petition, dass sich der Schweizer Bundesrat und das Parlament beim UNO-Sicherheitsrat für eine sofortige Mandatserweiterung für die Überwachung der Menschenrechte in der Westsahara und den südalgerischen Flüchtlingslagern einsetzen.