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Bundesrat gegen Stopp der Nahrungsmittelspekulation

 18. 02. 2015  
SpekulantInnen sollen weiter Wetten auf Nahrungsmittelpreise abschliessen dürfen. Der Bundesrat hat heute die Spekulationsstopp-Initiative zur Ablehnung empfohlen. Alliance Sud und Solidar Suisse kritisieren diesen Entscheid. Er beruht auf fadenscheinigen Argumenten und stellt die Interessen der Spekulanten über die Not Betroffener in den Entwicklungs­ländern.
 
Hohe Preisschwankungen bei den Preisen für Grundnahrungsmittel schaffen in den Entwick­lungsländern enorme Unsicherheit und Not. Spekulative Finanzgeschäfte mit Agrarprodukten verschärfen diese Unsicherheit. Trotzdem empfiehlt der Bundesrat die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» in seiner heute veröffentlichten Botschaft zur Ablehnung. Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft von Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, der auch Solidar Suisse angeschlossen ist, hält diesen Entscheid für ausgesprochen frag­würdig.

Der Bundesrat begründet seine Ablehnung in erster Linie damit, die Initiative sei unsach­gemäss: Es fehlten wissenschaftliche Belege dafür, dass spekulative Geschäfte massgeblich zur Preissteigerung von Nahrungsmitteln beitragen. Für Alliance Sud ist dies ein Schein­argument. «Das Problem für die Entwicklungsländer sind nicht die hohen Nahrungsmittel­preise, sondern die massiven Preisschwankungen», betont Mark Herkenrath, Finanzexperte bei Alliance Sud. Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen, dass die exzessive Finanz­spekulation die Volatilität der Preise zusätzlich verschärft und ausserdem die nützlichen Wirkungen eines geordneten Finanzmarktes stört. «Der Bundesrat verpasst es, diese wichtigen Befunde ernst zu nehmen – und dies, obwohl die Schweiz nach dem Franken­schock gerade selbst merkt, welche einschneidenden Wirkungen rapide Preisveränderungen haben können», so Herkenrath.

Hauptgrund für den bundesrätlichen Entscheid gegen die Initiative ist wohl, dass der Bun­desrat schädliche Auswirkungen für den Finanzplatz Schweiz befürchtet. Er betont, dass die Annahme der Initiative die allgemeine Unsicherheit über die Zukunft der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz weiter verstärken würde. Um die Konsequenzen der Masseneinwanderungsinitiative und des Frankenschocks abzufedern, soll also auf eine entwicklungspolitisch wichtige und sinnvolle Eindämmung der Finanzspekulation verzichtet werden. Den Preis bezahlen einmal mehr die Ärmsten in den Entwicklungsländern.
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