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Wu Gui-jun auf Kaution frei

 03. 06. 2014  
Der Arbeitnehmervertreter Wu Gui-jun wurde nach über einem Jahr Gefängnis auf Kaution freigelassen.

Nach seiner dritten Anhörung vor Gericht wurde Wu Gui-jun aus der Haft entlassen, weil der Staatsanwalt keine neuen Beweise mehr gegen ihn vorbringen konnte. Die Anklage ist allerdings noch nicht fallengelassen worden. Sie erlischt, wenn innerhalb eines Jahres nach der Ausstellung der Kaution keine Beweise mehr angeführt werden können. So kann der Richter sein Gesicht wahren, ohne ein Urteil sprechen zu müssen.
Wu wurde im Mai 2013 verhaftet, nachdem er an einer Demonstration von mehreren hundert Angestellten des Hong Konger Möbelherstellers Diweixin teil genommen hatte. Die Belegschaft protestierte dagegen, dass sich der Arbeitgeber weigerte, mit ihnen über eine Entschädigung wegen der geplanten Schliessung der Fabrik zu sprechen.
Seine Verhaftung und der andauernde Gerichtsprozess wegen “Versammlung einer Menge und Störung des öffentlichen Verkehrs”, ein Vergehen, das eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren zur Folge haben kann, hatte wahrscheinlich die Absicht, andere Arbeiter davor abzuschrecken, sich ebenfalls zu wehren und ihre Rechte zu verteidigen. Doch das Gerichtsverfahren hatte, wenn überhaupt, eine entgegengesetzte Wirkung.
Denn die riesige Zahl von Streiks und Protesten, die dieses Jahr  in China stattgefunden haben, zeigen, dass Chinas ArbeiterInnen durchaus bereit sind, sich ihrem Arbeitgeber entgegenzustellen, wenn ihre Rechte verletzt worden sind oder sich der Chef weigert, ihre Beschwerden zu behandeln. Eher scheint sie die Verhaftung von Arbeitnehmervertretern und Aktivistinnen noch entschlossener zu machen, den Kampf fortzusetzen.
Solidar Suisse hat die Freilassung von Wu mit einer Petition unterstützt.  Das Hilfswerk berät chinesische ArbeitnehmerInnen in rechtlichen Fragen und bei Gesundheitsproblemen am Arbeitsplatz.