AktuellProjekteKampagnenÜber Solidar SuisseSpenden

Kein Urteil für Wu Gui-jun

 07. 04. 2014  
Wu Gui-jun, der seit fast elf Monaten im Gefängnis sitzt, weil er im Mai 2013 eine ArbeiterInnenaktionen gegen die chinesische Firma Diweixin organisiert haben soll, wurde auch nach der zweiten Verhandlung von letztem Freitag nicht aus der Haft entlassen.
 
Der Staatsanwalt führte Aussagen von ArbeiterInnen, Management und MitarbeiterInnen der lokalen Arbeitsbehörde an, um zu beweisen, dass Wu Gui-jun die Streikenden repräsentierte und federführend war bei der Petition an die Regierung vom 23. Mai 2013.
 
Die Aussagen der ArbeiterInnen waren jedoch während ihre Verwaltungshaft von Sicherheitskräften aufgenommen worden, ohne dass sie über ihre Rechte informiert worden wären. Ausserdem konnte der Staatsanwalt nur schriftliche Aussagen vorbringen, während sechs ZeugInnen, die am Protest teilgenommen hatten, vor Gericht erschienen. Sie sagten aus, dass sie spontan an der Aktion vom 23. Mai teilnahmen und Wu Gui-jun keine Führung für irgendwelche aggressiven oder illegalen Aktionen übernommen hatte.

Die Tatsache, dass der zweiwöchige Streik bei Diweixin und den Protest bei den Behörden als rechtswidrig bezeichnet wird, zeigt die Feindseligkeit der lokalen Behörden gegen die Selbstorganisation von ArbeiterInnen. Die ArbeiterInnen bezeugten auch, dass sie vom Arbeitgeber und der Arbeitsbehörde dazu gedrängt wurden, RepräsentantInnen für eine Mediation zu wählen. Nun benutzte der Staatsanwalt dies, um Wu Gui-Jin als Hauptverantwortlichen für den Protest vom 23. Mai anzuklagen.
 
Die Verhandlung endete ohne Urteil, dafür wurde auch kein Zeitpunkt festgelegt. Dem Antrag des Verteidigers, Wu Gui-jun auf Kaution freizulassen, wurde bis anhin ebenfalls nicht stattgegeben.