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Ständerat foutiert sich um Menschenrechte im Freihandelsabkommen mit China

 20. 03. 2014  
Heute Morgen hat die China-Plattform im Ständerat Glückskekse verteilt. Die darin eingebackenen Sprüche erinnerten seine Mitglieder daran, dass Freihandel nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen darf. Zur grossen Enttäuschung der China-Plattform hat der Ständerat das Freihandelsabkommen mit China ratifiziert, obwohl das Wort Menschenrechte darin nicht einmal vorkommt.
 
Die Nichtregierungsorganisationen Erklärung von Bern, Alliance Sud, Solidar Suisse, Gesellschaft für bedrohte Völker und die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft sind ernüchtert über das heutige Abstimmungsresultat im Ständerat. Als letzte Instanz htte er es in der Hand, ein umstrittenes Wirtschaftsabkommen ohne menschenrechtliche Auflagen zurückzuweisen oder zumindest dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Ohne verbindliche Minimalstandards für Arbeits-, Menschen- und Minderheitenrechte im Abkommen müssen in China durch Zwangsarbeit entstandene Güter nun grundsätzlich gleich behandelt werden wie übrige Waren. Die Schweiz hat die Gelegenheit verspielt, ihre humanitäre Tradition fortzusetzen und sich für eine Verbesserung der menschenrechtlichen Situation in China einzusetzen.
 
In den letzten zehn Tagen sammelte die China-Plattform auf www.fairchina.ch über 1700 Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern an den Ständerat. Eine Auswahl von zehn deutschen und zehn französischen Sinnsprüchen wurden in Glückskekse eingebacken und an die Mitglieder des Ständerats verteilt. Deren Botschaft war eindeutig: Handel kann nur wirklich frei sein, wenn die Würde aller Beteiligten respektiert wird. Im Dezember schon hatten sich in einer repräsentativen Umfrage 75 Prozent der Schweizer Bevölkerung für die Berücksichtigung der Menschenrechte in Freihandelsabkommen ausgesprochen. Der Ständerat ignorierte jedoch das Anliegen der Bevölkerung und genehmigte heute Nachmittag das Freihandelsabkommen mit China mit 25 zu 3 Stimmen.
 
Unverständlich ist auch, dass der Ständerat sich dagegen ausgesprochen hat, diesen so wichtigen wie umstrittenen Wirtschaftsvertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen. In einem Rechtsgutachten kommt der Staatsrechtler Oliver Diggelmann von der Universität Zürich nämlich zum Schluss, dass das zwingend hätte geschehen müssen. Denn das Abkommen sei politisch umstritten und enthalte wegen seiner grossen wirtschaftlichen Bedeutung rechtsetzende Bestimmungen, welche das in der Bundesverfassung verankerte Kernkriterium der Wichtigkeit erfüllen.