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Linker Wahlsieg in El Salvador

 13. 03. 2014  
Salvador Sánchez Cerén der linken Partei FMLN hat die Stichwahl bei den salvadorianischen Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag mit 50,11 Prozent der Stimmen gewonnen. Dieses Ergebnis wurde heute nach der zweiten Überprüfung durch die oberste Wahlbehörde offiziell bekannt gegeben. Der frühere Guerillakommandant und Vizepräsident der letzten Regierung wird dennoch noch nicht offiziell als Wahlsieger ausgerufen. So erhält die Opposition noch einige Tage Zeit, um Beweise für ihre Anfechtung des Wahlergebnisses vorzulegen.

Denn nach Bekanntwerden des Ergebnisses am Folgetag der Wahl, hat Norman Quijano, der rechte Kandidat der Arena-Partei und Bürgermeister von San Salvador, seine AnhängerInnen aufgerufen, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren. Gleichzeitig hat die Arena eine Anzeige wegen Wahlbetrugs eingereicht. Dies obwohl die Arbeit der Obersten Wahlbehörde und die Transparenz der Wahl von den offiziellen Wahlbeobachtungsdelegationen der Organisation Amerikanischer Staaten, der EU und der UN gelobt worden war. Quijano rief sogar die Armee zum Widerstand auf. Dies hat er zwar mittlerweile wieder zurückgenommen, die Drohung mit einem Militärputsch ist jedoch massiv in einem Land, das 12 Jahre Bürgerkrieg mit über 75'000 Toten erlebt hat und wo die Militärs nach wie vor nicht für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen wurden. Quijano richtet sich damit auch gegen die Friedensverträge von 1992 und eine demokratische Entwicklung.

Bereits vor den Wahlen versuchte die Rechte, Ängste zu schüren. Sie warnte vor „venezolanischen Verhältnissen“ in El Salvador, sollte die Linke gewinnen. Die aktuellen Drohungen der Rechten und ihre Strategie der Spannung lassen schwierige Zeiten für die kommende Regierung befürchten.

Umso wichtiger ist eine internationale solidarische Begleitung der gesellschaftlichen Kräfte in El Salvador, die sich für eine gerechtere Verteilung, für demokratische Mitsprache aller Bevölkerungsgruppen und gegen Armut, einsetzen.