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135'285 fordern klare Regeln

  

135‘285 Menschen haben die Petition ‚Recht ohne Grenzen‘ unterzeichnet, die am 13. Juni 2012 dem Parlament übergeben wurde. Mit der Petition fordern die Unterzeichnenden Bundesrat und Parlament auf, dafür zu sorgen, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und die Umwelt weltweit respektieren müssen. Gleichzeitig reichten Mitglieder verschiedener Parteien Vorstösse zum Thema ein. Mit diesen starken Signalen ist die Diskussion um klare Regeln für Schweizer Konzerne endgültig im Bundeshaus angekommen.

 

Xstrata und Glencore, aber auch Syngenta, Nestlé, Danzer, Triumph oder Holcim: Immer wieder verstossen Tochterfirmen von Schweizer Unternehmen im Ausland gegen Menschenrechte oder verschmutzen die Umwelt, ohne dass die verantwort­lichen Mutterhäuser dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Mit der Globalisierung haben Macht und Einfluss von international tätigen Unternehmen massiv zugenommen. Verbindliche Regeln, die sie zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten würden, fehlen aber. Gerade für die Schweiz als Hochburg von Multis sind solche Regeln dringend notwendig.

 

Die Petition ‚Recht ohne Grenzen‘, die im letzten November von Solidar Suisse und über 50 anderen Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, Umwelt- und Frauenverbänden, Gewerkschaften und kritischen Aktionärsvereinigungen lanciert worden ist, will diese Lücke schliessen.

Die Petition zeigt auch, wie die Schweiz ihre vom Uno-Menschenrechtsrat erteilten Hausaufgaben anpacken soll. Vor genau einem Jahr verabschiedete der Rat einstimmig die guiding principles seines Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie. Diese Leitlinien halten fest, dass alle Staaten die Pflicht haben, die Menschenrechte zu schützen, auch vor Verletzungen durch die Wirtschaft. Sie heben zudem die Verantwortung der Unternehmen hervor, die Menschenrechte überall auf der Welt zu respektieren.

 

Jetzt sind die Staaten gefordert, diese Prinzipien umzusetzen. Während die EU ihre Mitgliedstaaten bereits letzten Herbst aufforderte, entsprechende Konzepte zu entwickeln, passierte in der Schweiz bis jetzt nichts. Tiana Moser (GLP), Anne Seydoux-Christe (CVP), Ursula Haller (BdP), Maja Ingold (EvP), Alec von Graffenried (Grüne) und Carlo Sommaruga (SP) haben deshalb während der laufenden Session Vorstösse zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte deponiert.

 

 

Die Koalition ‚Recht ohne Grenzen‘ wird auch nach Übergabe der Petition weiter arbeiten und sich für verbindliche Regeln für Schweizer Konzerne einsetzen.